Volksbegehren und Gegenentwurf: Wie kam es dazu?

Volksbegehren und Gegenentwurf: Wie kam es dazu?

Der Berufsverband der Hausärzte ist ein Zusammenschluss von Ärzten, die schon lange über die Missstände in ihrem Berufszweig klagen. Vor allem unter Internisten, Allgemeinmediziner und Pädiater herrscht großer Unmut.

Dem Berufsverband ist schon lange bekannt, dass es Nachwuchsprobleme gibt, jedoch das Thema in der Schweizer Politik kaum eine Rolle spielte. 2006 kam es zu Kürzungen bei den Labortarifen, die der Bundesrat erlassen hatte. Daraufhin kam es am 1. April  in Bern zu einer Großdemonstration von Ärzten. Drei Jahre später (2009) wurde der Berufsverband der Schweizer Hausärzte gegründet, um die Forderungen der Berufsgruppe politisch umsetzen und ein Volksbegehren einreichen zu können.

Daraufhin reagierte das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI). Das Anliegen wurde als sehr wichtig eingestuft und an erster Stelle der Pendenzliste gestellt. Der Bundesrat präsentierte einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» auf der Verfassungsstufe, um dem Volksbegehren entgegenzuwirken.
So wurde im Juni 2012 unter der Führung des Bundesrates Alain Berset ein Programm unter dem Titel „Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung“ eröffnet. Unter diesem Programm wurden die Forderungen verschieden Gruppen aufgenommen:
Die kantonalen Gesundheitsdirektoren, das Initiativkomitee des Berufsverbandes der Schweizer Hausärzte, der Verband der Hausärzte in der Schweiz, die Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) und die schweizerische Universitätskonferenz.

Als eine Maßnahme beschloss der Bundesrat die Kürzungen bei den Einkommen aus den Praxislaboren auszugleichen, was bei den Hausärzten 2006 für großen Unmut geführt hatte. Des Weiteren wurden den Schweizer Hausärzten Mehreinnahmen zugesprochen. Diese sollten sich auf 200 Millionen Schweizer Franken belaufen und aus dem ärztlichen Tarif „Tarmed“ kommen.

Weitere Erfolge für den Berufsverband waren die Revision des Medizinalberufsgesetzes im Sommer 2013 in Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung für Hausärzte. Außerdem kam es zu einem Beschluss der Universitätskonferenz, der besagt, dass ordentliche Lehrstühle für Hausarztmedizin in den fünf medizinischen Fakultäten der Schweiz eingerichtet werden.

Als Folge auf die Verbesserungen zog das Initiativkomitee des Berufsverbandes der Hausärzte in der Schweiz das Volksbegehren zurück. Als öffentliche Begründung wurde genannt, dass ein neuer Verfassungsartikel in Bezug auf die medizinische Grundversorgung in der Schweiz gar nicht nötig sei, da die Initiative wichtige Reformen ohne ihn in die Wege geleitet hat. Jedoch sei es richtig, für den Gegenentwurf seitens des Bundesrates zu stimmen, um einheitliche Ziele, die die Zukunft der medizinischen Grundversorgung zu formulieren und diese zu verfolgen. Des Weiteren würde der medizinischen Grundversorgung durch den Verfassungsartikel eine größere Bedeutung eingeräumt, was die Initiative der Hausärzte befürwortet.

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